ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) — Vertragsgrundlage

Letzte Aktualisierung: [VERÖFFENTLICHUNGSDATUM] Version: 2.0

Artikel 1 — Vertragsparteien

1.1 — Der Anbieter des Dienstes

Der Dienst ALaCarte.Direct (nachfolgend „der Dienst") wird herausgegeben und betrieben von DGK Group, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Gesellschafter (SASU) mit einem Stammkapital von 10.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris (RCS) unter der Nummer 901 219 352, mit Sitz in 25 rue de Ponthieu, 75008 Paris, Frankreich (nachfolgend „ALCD").

Verantwortlicher für die Veröffentlichung: Damien GOSSARD Kontakt: [email protected] — +33 (0)7 82 82 00 27 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR 57 901 219 352

1.2 — Der Nutzer des Dienstes

Der Endnutzer des Dienstes wird nachfolgend als „der Kunde" bezeichnet. Der Begriff „die Parteien" bezeichnet gemeinsam ALCD und den Kunden.

Der Kunde erklärt, dass er sich für den Dienst in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit in der Gastronomie, im Hotelwesen oder im Lebensmittelhandwerk anmeldet. Der Kunde ist berechtigt, sich für jede Einheit anzumelden, deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter er ist, und übernimmt die Bürgschaft für die Einhaltung der vorliegenden Bedingungen.

1.3 — Technische Auftragsverarbeiter

Für den Betrieb des Dienstes nimmt ALCD insbesondere folgende Drittanbieter in Anspruch:

• Hosting: OVH SAS (Roubaix, Frankreich)
• Zahlungen: Stripe Payments Europe Ltd (Dublin, Irland) und GoCardless Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
• E-Mail-Versand: Brevo (Sendinblue SAS, Paris, Frankreich)
• CRM: HubSpot Inc. (Cambridge, USA)
• Analytics: Google Ireland Ltd (Google Analytics 4)
• Künstliche Intelligenz: Anthropic PBC (San Francisco, USA)

Die aktuelle Liste der Auftragsverarbeiter ist in der Datenschutzerklärung einsehbar. Die Beziehungen zwischen dem Kunden und diesen Dienstleistern unterliegen deren eigenen Bedingungen.

Artikel 2 — Vertragsgegenstand und Vertragsdokumente

2.1 — Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den rechtlichen Rahmen fest, in dem ALCD dem Kunden den Dienst bereitstellt. Sie bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen.

2.2 — Vertragsdokumente

Die vorliegenden AGB werden durch folgende Dokumente ergänzt, die integraler Bestandteil des Vertrages sind:

• Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) — finanzielle Bedingungen
• Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) — technische Bedingungen
• Nutzungsrichtlinie — Inhaltsregeln und Standesrecht
• Datenschutzerklärung — Verarbeitung personenbezogener Daten und Cookies
• Besondere Dienstbedingungen — je nach den vom Kunden aktivierten Funktionen (Geschenkkarten, Click & Collect, Tischzahlung, Treueprogramm, Gruppenvorteile usw.)

Sämtliche dieser Dokumente sind unter https://alacarte.direct/de/legals einsehbar.

Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gilt folgende Rangfolge: Die Besonderen Dienstbedingungen haben Vorrang vor den AVB und ANB, welche wiederum Vorrang vor den vorliegenden AGB haben.

Die Anmeldung zum Dienst, sei sie kostenlos oder kostenpflichtig, bewirkt die vollständige Annahme sämtlicher dieser Dokumente durch den Kunden.

Artikel 3 — Umfang des Dienstes

ALCD stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Verwaltung der digitalen Präsenz seines Gastronomiebetriebes zur Verfügung. Je nach gebuchten Optionen kann der Dienst Folgendes umfassen:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Menüs, zugänglich über QR-Code und Webseite
• Tischbestellung, Online-Bestellung (Click & Collect) und Mitnahme
• Tischzahlung und Online-Zahlung
• Verkauf digitaler Geschenkkarten
• ein Treueprogramm
• ein Gruppenvorteilsprogramm (Unternehmen, Vereine)
• Verwaltungswerkzeuge (Küchenbildschirm, Personalverwaltung, Analytics)

Die verfügbaren Funktionen hängen vom gebuchten Tarif ab. Bestimmte Funktionen erfordern zusätzliche Besondere Dienstbedingungen, die mit ihrer Aktivierung gelten.

Artikel 4 — Pflichten von ALCD

4.1 — Verfügbarkeit und Dienstqualität

ALCD verpflichtet sich, die erforderliche Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aufzuwenden, um einen qualitativ hochwertigen Dienst gemäß den Branchenstandards bereitzustellen. ALCD schuldet eine Bemühungspflicht (obligation de moyens).

ALCD behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst kurzzeitig für Wartungsarbeiten zu unterbrechen und den Kunden, soweit vernünftigerweise möglich, darüber zu informieren.

4.2 — Sicherheit und Vertraulichkeit

ALCD und sämtliche Mitarbeitenden unterliegen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Informationen, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung erlangen.

ALCD ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Veränderung zu schützen.

Die wesentliche Hosting-Infrastruktur befindet sich in Frankreich und Deutschland (Europäische Union).

4.3 — Weiterentwicklung des Dienstes

ALCD verbessert den Dienst kontinuierlich. Aktualisierungen werden ohne nennenswerte Unterbrechung eingespielt. Wesentliche Änderungen, die die Nutzung des Dienstes erheblich verändern können, werden dem Kunden vorab mitgeteilt.

Artikel 5 — Pflichten des Kunden

5.1 — Vertragskonforme Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, den vorliegenden AGB sowie der Nutzungsrichtlinie zu nutzen. Er ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über den Dienst veröffentlicht (Menüs, Beschreibungen, Fotos, Preise, Pflichtangaben).

5.2 — Richtige Angaben

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung und während der gesamten Vertragslaufzeit richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

5.3 — Kontosicherheit

Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Jede unter seinen Zugangsdaten vorgenommene Nutzung des Dienstes gilt als durch den Kunden erfolgt. Bei Verdacht auf Kompromittierung informiert der Kunde ALCD unverzüglich.

5.4 — Regulatorische Konformität der Tätigkeit

Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einholung sämtlicher gesetzlicher, regulatorischer und behördlicher Genehmigungen, die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich sind (Lizenzen, Betriebserlaubnisse, Hygienestandards, Preisangaben, Allergenkennzeichnung usw.). ALCD haftet nicht für die Nichteinhaltung der beruflichen Pflichten des Kunden.

Artikel 6 — Inkassomandat und Zahlungsabwicklung

6.1 — Gegenstand des Mandats

Für Funktionen des Dienstes, die die Entgegennahme von Zahlungen Dritter (nachfolgend „Endkunden") im Auftrag des Kunden beinhalten — insbesondere Geschenkkarten, Online-Bestellung sowie Tischbestellung und -zahlung — erteilt der Kunde ALCD ein Inkassomandat.

Aufgrund dieses Mandats werden die von den Endkunden gezahlten Beträge vom Zahlungsdienstleister (Stripe) im Namen und auf Rechnung des Kunden über die Stripe-Connect-Architektur vereinnahmt. ALCD handelt als technischer Vermittler und nicht als Käufer, Wiederverkäufer oder Leistungserbringer gegenüber dem Endkunden.

Das Verkaufsvertragsverhältnis wird unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Endkunden begründet. ALCD ist nicht Partei eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und seinen Endkunden.

6.2 — Buchhalterische Behandlung

Die über die Plattform im Rahmen dieses Mandats fließenden Beträge stellen treuhänderisch für Dritte entgegengenommene Gelder dar. Sie bilden weder Umsatz noch Ertrag für ALCD. Der Umsatz von ALCD setzt sich ausschließlich aus den in den AVB definierten Abonnements und Provisionen zusammen.

6.3 — Auszahlung

Die Auszahlungsmodalitäten (Häufigkeit, Provision, Gebühren) sind in den AVB und gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen des jeweiligen Dienstes festgelegt.

6.4 — Zahlungsdienstleister

Die Zahlungen werden von Stripe Payments Europe Ltd, einem zugelassenen Zahlungsinstitut, abgewickelt. Der Kunde erkennt an, dass die Zahlungsabwicklung den allgemeinen Bedingungen von Stripe (Stripe Connected Account Agreement) unterliegt, denen er bei der Aktivierung der Zahlungsfunktionen zustimmt.

Artikel 7 — Haftung und Haftungsbegrenzung

7.1 — Haftungsbegrenzung

Im Falle eines nachgewiesenen Verschuldens von ALCD ist die Haftung von ALCD ausdrücklich auf den Betrag der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis tatsächlich für Abonnements und Provisionen gezahlten Beträge begrenzt. Diese Begrenzung schließt die im Rahmen des Inkassomandats für den Kunden durchlaufenden Gelder nicht ein.

ALCD haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden (Kundenverlust, Umsatzeinbußen, Reputationsschäden, Datenverlust), selbst wenn ALCD auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

7.2 — Haftungsausschlüsse

ALCD haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

• eine Nutzung des Dienstes, die nicht den vorliegenden Bedingungen entspricht
• die Unterbrechung, Störung oder Nichtverfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen oder Diensten der technischen Auftragsverarbeiter
• die Preisgabe oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten des Kunden
• die vom Kunden über den Dienst veröffentlichten Inhalte
• die Nichteinhaltung der regulatorischen Pflichten durch den Kunden
• höhere Gewalt im Sinne von Artikel 8

7.3 — Inhalte des Kunden

ALCD übt keine redaktionelle Kontrolle über die vom Kunden veröffentlichten Inhalte aus. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner Menüs, Preise und Beschreibungen sowie für die Konformität seiner Inhalte mit den geltenden Gesetzen.

Artikel 8 — Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese auf höhere Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) zurückzuführen ist.

Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dauern die Auswirkungen der höheren Gewalt länger als dreißig (30) Tage an, kann jede Partei den Vertrag von Rechts wegen und ohne Entschädigung kündigen.

Artikel 9 — Geistiges Eigentum

9.1 — Rechte von ALCD

Der Dienst, seine Architektur, sein Quellcode, seine Schnittstellen und seine Dokumentation sind ausschließliches Eigentum von ALCD und durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt. Die Anmeldung zum Dienst verleiht dem Kunden keinerlei Rechte des geistigen Eigentums am Dienst.

9.2 — Daten des Kunden

Die vom Kunden eingegebenen Daten (Menüs, Fotos, Texte, Kundenbasen) bleiben Eigentum des Kunden. ALCD nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und in den durch die Datenschutzerklärung festgelegten Grenzen.

9.3 — Referenznennung

Der Kunde ermächtigt ALCD, ihn als Geschäftsreferenz zu nennen, sofern er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

Artikel 10 — Laufzeit, Kündigung und Folgen

10.1 — Laufzeit

Der Vertrag wird ab Bereitstellung des Dienstes für die Dauer eines Jahres geschlossen und verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr.

10.2 — Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor dem nächsten jährlichen Fälligkeitstermin kündigen, per Mitteilung aus seinem Kundenbereich oder per E-Mail an [email protected]. Für den laufenden Zeitraum ist keine Rückerstattung geschuldet.

10.3 — Kündigung durch ALCD

ALCD kann den Vertrag von Rechts wegen fünfzehn (15) Tage nach einer erfolglosen, per E-Mail übermittelten Mahnung kündigen, falls der Kunde seine vertraglichen Pflichten oder Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

10.4 — Folgen der Kündigung

Bei Kündigung kann der Kunde den Export seiner Daten in einem Standardformat beantragen. Dieser Antrag muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Kündigung gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann ALCD die Daten des Kunden gemäß seiner Aufbewahrungsrichtlinie löschen.

Im Rahmen des Inkassomandats durchlaufende Gelder bleiben dem Kunden geschuldet und werden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Kündigung ausgezahlt.

Artikel 11 — Änderungen der Bedingungen

ALCD kann die vorliegenden Bedingungen ändern. Der Kunde wird mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder durch Mitteilung im Dienst informiert.

Sind die neuen Bedingungen für den Kunden weniger günstig, so verfügt dieser über eine Frist von dreißig (30) Tagen, um den betroffenen Teil des Vertrages ohne Strafzahlung zu kündigen. In Ermangelung einer Kündigung gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

Artikel 12 — Gütliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten über die Erfüllung oder Auslegung des Vertrages verpflichten sich die Parteien, vor jeder gerichtlichen Maßnahme eine gütliche Einigung anzustreben. Die sorgfältigere Partei richtet ein schriftliches Ersuchen an die andere Partei. Die Parteien verfügen über eine Frist von einem (1) Monat, um eine Einigung zu erzielen.

Artikel 13 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem französischen Recht. Sollte keine gütliche Einigung erzielt werden, so unterliegen sämtliche Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts von Paris (Tribunal de Commerce de Paris).

Artikel 14 — Sonstige Bestimmungen

14.1 — Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrer ursprünglichen Absicht entspricht.

14.2 — Duldung

Die Nichtausübung eines im Vertrag vorgesehenen Rechts durch ALCD stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

14.3 — Abtretung

ALCD behält sich das Recht vor, den Vertrag in beliebiger Form an Dritte abzutreten. Der Kunde wird darüber informiert.

14.4 — Vollständigkeit

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anhänge stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sie ersetzen jede frühere Fassung.